Google Fonts & CO

Vor dem Landgericht München klagte eine Privatperson gegen einen Websitebetreiber.

Inhalt der Klage (zusammengefasst): dynamische Einbindung von Google Fonts über die Server von Google, damit Weitergabe der IP-Adresse des Besuchers ohne Einwilligung. Darin sah das Landgericht einen Verstoß gegen die DSGVO und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 100,00€ zu. Außerdem wurde die Beklagte zur Unterlassung, Auskunft sowie zur Zahlung des Schmerzensgeld verurteilt.

Im Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverfügung sei ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000€ zu zahlen, so das Landgericht München.

Der Einwand der Beklagten, Google Fonts auf Basis berechtigten Interesses einzubinden, hielt vor Gericht übrigens nicht stand.

Im Detail können Sie dies hier nachlesen: Landgericht (LG) München, Urt. v. 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20.

Den Schadensersatzanspruch begründet das LG München übrigens mit folgender Aussage:

„Der damit verbundene Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist im Hinblick auf den Kontrollverlust des Klägers über ein personenbezogenes Datum an Google, ein Unternehmen, das bekanntermaßen Daten über seine Nutzer sammelt und das damit vom Kläger empfundene individuelle Unwohlsein so erheblich, dass ein Schadensersatzanspruch gerechtfertigt ist.“

Problematisch sehen wir hier auch die Anordnung zur Auskunft. Es ist quasi unmöglich, nachzuvollziehen, welche Daten über Skripte wie Google Fonts zu welchem Zeitpunkt weitergegeben werden. Websitebetreiber drohen hier also im Falle des Falles noch weitere Probleme.

Wichtig für Sie zu wissen: das beschriebene Gerichtsurteil wurde im Zusammenhang mit Google Fonts erlassen. Allerdings funktionieren viele Schriftarten-Dienste nach einem ähnlichen Prinzip. Der Sachverhalt ist also auch auf Anbieter wie Adobe Fonts, MyFonts & Co. übertragbar, wenn diese aus den USA stammen und über eine dynamische Serverabfrage eingebunden werden.

Selbstverständlich prüfen wir Ihre Website auch auf diesen Sachverhalt hin.

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht einige grundlegende Aspekte vor, die bei der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe von personenbezogenen Daten berücksichtigt werden müssen.

Auch hier versuchen wir, die wichtigsten Aspekte für Sie so einfach und knapp wie möglich zusammenzufassen. Wer sich mit der DSGVO schon ein wenig auseinandergesetzt hat, den werden die Zusammenhänge kaum überraschen.

Grundsätzlich sieht die DSGVO den Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre natürlicher Personen vor, deren Daten verarbeitet werden sollen. Dabei darf jeder selbst entscheiden, wie seine Daten verarbeitet werden sollen.

Die DSGVO arbeitet dabei mit einem sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt – das bedeutet, dass Daten grundsätzlich nicht, sondern erst dann verarbeitet werden dürfen, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage vorhanden ist.

Im Fall der oben beschriebenen Klage, versuchte die Beklagte hierfür das sog. „berechtigte Interesse“ heranzuziehen, was aber vor Gericht nicht standhielt.

Die Einbindung von US-Diensten ist fast in jedem Fall nur mit einer Einwilligung zu erreichen. Das bedeutet, die Verarbeitung darf erst stattfinden, wenn der Nutzende seine Zustimmung erteilt hat. Dies ist jedoch im Fall von Google Fonts und ähnlichen Anbietern technisch kaum machbar, da Schriften essentieller Bestandteil von Websites sind.

Einige Anwälte haben sich bereits explizit zum Thema Google Fonts Abmahnungen geäußert und bieten Erstbeistand. Einige Anlaufstellen haben wir hier für Sie gesammelt:

• Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte
• RA Andreas Kempcke

Hinweis: alle Angaben ohne Gewähr. Wir kooperieren nicht mit den genannten Anwaltskanzleien.

„Grundsätzlich sollte auf solche Schreiben hin nicht einfach ungeprüft eine Reaktion oder Zahlung erfolgen. Am Ende handelt es sich bei den Überlegungen, wie mit dem Schreiben umgegangen werden sollte, aber um eine unternehmerische Entscheidung. Grundsätzlich empfiehlt der Händlerbund eine einzelfallbezogene rechtliche Beratung, insbesondere um potenzielle negative Konsequenzen wie weitere Forderungen oder Bußgelder zu vermeiden.“

Quelle: haendlerbund.de

„Insgesamt erscheint es aus unserer Sicht durchaus vertretbar, sich dafür zu entscheiden, nicht auf diese Art von Schreiben zu reagieren und nicht zu zahlen, um damit einem solchen Geschäftsmodell die Grundlage zu entziehen. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Verfahrenskosten wohl für die meisten Unternehmen auch bei einem negativen Ausgang eines etwaigen gerichtlichen Verfahrens mutmaßlich zu verschmerzen wären. Letztlich sollte jedes Unternehmen jedoch selbst abwägen, welche Reaktion angemessen erscheint.“

Quelle: datenschutz-notizen.de

„Auch „Bagatellschäden“ sind von dem europarechtlichen Schadensbegriff abgedeckt, denn in EG 148 S.2 werden geringfügige Verstöße nicht ausgenommen. Zwar ist es auch europarechtlich so, dass aus generalpräventiven Gründen nicht gleich jeder noch so kleine Verstoß gegen die DSGVO einen Schadensersatz begründet. Allerdings immer dann, wenn nicht nur gegen Dokumentationspflichten verstoßen wurde, besteht in jedem Verstoß gegen die DSGVO-Normen ein ersetzbarer Schaden für die betroffene Person.“

Quelle: dr-datenschutz.de